Friseure - Arbeitsrecht :    Weihnachtsgeld         Wann?      Wie Viel?   





Wann habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld ?

Weihnachts- und Urlaubsgeld, als Zuschuss zum Urlaub des Arbeitnehmers, sind die häufigsten Fälle einer Sonderzahlung.

Unter den Jahressonderzahlungen versteht man Zahlungen, die nicht innerhalb der regulären Vergütungszeiträume, sondern zu bestimmten Zeiten im Jahr erbracht werden.

Ein gesetzlicher Anspruch auf diese Zahlungen besteht nicht. Häufig sind diese auch nicht vertraglich, also weder im Arbeitsvertrag, noch in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt.

 

Weihnachtsgeld – alle Jahre wieder…?

Wer in den Genuss von Weihnachtsgeld kommt, und das sind etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten, kann sich freuen.

Aber wer hat überhaupt Anspruch darauf?

Das sogenannte Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung, und damit erstmal eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Es besteht also kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung aufgrund einer gesetzlichen Regelung. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld entsteht, sobald die Zahlung im Arbeitsvertrag, in Tarifverträgen oder in Betriebsvereinbarungen vereinbart wurde. Grundsätzlich sehen in den meisten Wirtschaftszweigen die geltenden Tarifverträge ein Weihnachtsgeld vor. Ein Anspruch entsteht auch, wenn der Arbeitgeber wie selbstverständlich über Jahre seinen Arbeitnehmer/innen Weihnachtsgeld gezahlt hat.

 

Mein Arbeitgeber zahlt mir seit 5 Jahren freiwillig eine Weihnachtsgratifikation, dieses Jahr erfolgte aber keine Zahlung. Habe ich einen Anspruch auf die Zahlung?

Ab dem dritten Jahr einer freiwilligen Zahlung der Weihnachtsgratifikation in jeweils gleicher Höhe besteht eine rechtliche Bindung des Arbeitgebers. Und dann hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf ‘Weiterzahlung‘. Allerdings kann der Arbeitgeber sich dieser rechtlichen Bindung entziehen indem er einen Freiwilligkeitsvorbehalt einbaut. Dann schleicht sich keine betriebliche Übung ein, und der Arbeitgeber kann die Zahlungen ohne weiteres von einem Jahr auf das nächste einstellen. Wurde die Weihnachtsgratifikation dagegen mindestens drei Jahre lang ohne Freiwilligkeitsvorbehalt gezahlt, kann der Arbeitgeber sich nur noch mit einer Änderungsvereinbarung oder einer Änderungskündigung aus der Affäre ziehen.

Wie sieht ein Freiwilligkeitsvorbehalt aus?


Ein sogenannter Freiwilligkeitsvorbehalt ist sowohl in Arbeitsverträgen wie auch in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen eine zulässige Klausel. Hiermit wird vereinbart, dass der Arbeitgeber jedes Jahr neu entscheiden kann ob er ein Weihnachtsgeld zahlen möchte.

Sinn dieser Regelung ist für den Arbeitgeber, dass er nicht die die sogenannte betriebliche Übung rutscht, also nach mindestens drei Jahren regelmäßiger Weihnachtsgeldzahlungen an den Arbeitnehmer von diesem bei ausbleibenden Zahlungen in Folgejahren in die Pflicht genommen werden kann. Ein sogenannter Freiwilligkeitsvorbehalt steht dem Entstehen der betrieblichen Übung im Weg, der Arbeitnehmer kann dann nicht auf weitere Zahlungen “vertrauen“.

 

 

Muss ich die letzte Weihnachtsgratifikation zurückzahlen, wenn ich kündige?

Beschäftigte sind zur Rückzahlung nur verpflichtet, sofern eine sogenannte Rückzahlungsklausel vereinbart wurde, zum Beispiel im Arbeitsvertrag. Diese Klausel muss aber den Bindungszeitraum unmissverständlich regeln, also etwa "Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 1. April des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers endet …" lauten.

Der jeweils zulässige Bindungszeitraum hängt eng mit der Höhe der Gratifikation zusammen. In Fällen von Rückzahlungsklauseln sollten sich ver.di-Mitglieder deshalb mit ihrer konkreten Frage an den für sie zuständigen Bezirk wenden.

 

Darf meine Weihnachtsgratifikation bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gestrichen werden?

Ja, hier sind Stichtagsregelungen zulässig. Die Zahlung darf insgesamt entfallen, wenn Beschäftigte vor dem Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, auch wenn er bis dahin in vollem Umfang gearbeitet hat.

Ohne ausdrücklich anderslautende Vereinbarung besteht kein Anspruch, und insbesondere auch kein anteiliger Anspruch für die 'Betriebstreue in der Vergangenheit', aus dem einfachen Grund dass die 'Betriebstreue in der Zukunft' nicht mehr geleistet werden kann.

 

 

Die wirtschaftliche Lage meines Arbeitgebers hat sich sehr verschlechtert. Kann meine Weihnachtsgratifikation aufgrund dessen einfach ausgesetzt werden?

Nein, der Arbeitgeber kann nicht einfach die Zahlungen unter Verweis auf die wirtschaftliche Lage einstellen. Hat der Arbeitgeber über Jahre hinweg wie selbstverständlich den Arbeitnehmern eine Weihnachtsgratifikation gezahlt, so ist die Gratifikation durch betriebliche Übung automatisch zum Vertragsinhalt geworden.

Der Arbeitgeber muss in dieser Situation den Weg der Änderungsvereinbarung oder, sofern der Arbeitnehmer der Vereinbarung nicht freiwillig zustimmt, den Weg der Änderungskündigung gehen. Eine wirksame Änderungskündigung ist jedoch eher ein theoretischer Ausnahmefall. Die Messlatte liegt hier sehr hoch.

 

Meine Kollegen bekommen eine Gratifikation, ich aber nicht. Ist das in Ordnung?

Nein, in den meisten Fällen ist das nicht in Ordnung. Für einen einzelnen Arbeitnehmer kann sich ein Anspruch auf Gratifikationszahlung aus den im Arbeitsrecht anerkannten Grundsätzen der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung ergeben. Ein Beschäftigter darf nicht ungünstiger behandelt werden als seine Kollegen/innen, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden. Es sei denn, es liegt ein sachlicher Grund vor.

An das Vorliegen eines sachlichen Grundes sind aber hohe Anforderungen zu stellen. Jedenfalls liegt ein sachlicher Grund nicht darin, dass die Gratifikationsempfänger/innen im Betrieb Angestellte sind, und die anderen, die leer ausgehen, gewerbliche Arbeitnehmer/innen. Eine Behandlung nach dem Status der Arbeitnehmergruppen ist unzulässig. Liegt ein sachlicher Grund nicht vor, so können übergangene Beschäftigte verlangen, entsprechend der allgemeinen Regelung behandelt zu werden.

Quelle: ver.di
Weitere Infos und Fragen dazu siehe ver.di




Weihnachtsgeld - ja oder nein?

Kürzung oder Streichung: Nicht zulässig wenn es bisher ohne Vorbehalt mindestens drei Mal bezahlt worden ist (betrieblicher Übung). Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber immer auf die Freiwilligkeit der Zahlung hingewiesen hat. Quelle: DGB
Unterschiedlich hohes Weihnachtsgeld: Nur möglich, wenn sachliche Gründe dafür voliegen, z. B. ungekündigtes Arbeitsverhältnis, Zahl der Kinder, Höhe der Fehlzeiten, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Familienstand Quelle: DGB






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